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Verbraucherstreitbeilegung
Die Webmoves  GmbH erklärt gemäß § 36 VSBG, dass sie an Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnehmen und dazu auch nicht verpflichtet ist..

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Webmoves GmbH


Die webmoves GmbH mit Sitz in Hamburg erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der webmoves GmbHnach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner, nachstehend "Kunde" genannt.

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von  2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an  Webmoves absenden.


2. Weitergeleitete Aufträge

2.1 Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass Webmoves einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt  Webmovesden Auftrag dadurch, dass er ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.

2.2 Die Angebote der Webmoves sind frei bleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise; alle anderen Preise sind in der aktuellen Preisliste aufgeführt.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Ein Vertrag mit Webmoves kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags per Fax, E-Mail oder durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch den Webmoves zustande.

4. Daten
Der Kunde stellt Webmoves von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann Webmoves nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertretenmüssen der Webmoves, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an diesen zu übermitteln.
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten des Kunden sowie  auch von Drittanbietern für z. B.  Suchmasken, kann Webmoves keine  Haftung übernehmen.

Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten ist alleine der Kunde verantwortlich.

Bei gesetzlichen Änderungen hinsichtlich der Darstellung von z.B Gebrauchtwagenbörsen, ( Co2- Verordnungen etc. ) oder Websites muss der Kunde Webmoves rechtzeitig informieren - eine Haftung ist ausgeschlossen.
Eine Rechtsberatung nach dem Rechtsberatungsgesetz hinsichtlich  gesetzlicher Änderungen durch Webmoves ist ausgeschlossen.


5. Datenschutz

Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.


6. Preise und Zahlungen

Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus nach der gültigen Preisliste der Webmoves bzw. des individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Nach Eingang des Rechnungsbetrages bei Webmoves und Vorliegen der für die Leistungen notwendigen Daten des Kunden, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen vom Webmoves ausgeführt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich Webmoves vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von    2   Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der   2   -Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.


7. Markenrechte/Copyrights

Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das "Recht am eigenen Bild". Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch Webmoves erstellten Arbeiten verbleibt bei Webmoves.
7.1 Der Kunde darf durch nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere darf die Internet-Präsenz keinem volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden oder gesetzeswidrigen Inhalt dienen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische  zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt

7.2 Webmoves  ist berechtigt, wenn der Kunde gegen gezl. Bestimmungen verstößt, die Internet-Präsenz  des Kunden auf dessen Kosten zu sperren. Webmoves wird die  Sperrung unverzüglich dem Kunden mitteilen und diesen auffordern, vermeintlich rechtswidrige und/oder vertragswidrige Inhalte seiner Internetpräsenz zu beseitigen.
7.3 Webmoves ist nicht verpflichtet,  Internetpräsentationen ( Internetseiten, Shop - Systeme, Kfz. Datenbanken etc. ) des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

8. Haftung

8.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch Webmoves wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt Webmoves von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.


8.2 Erachtet Webmovesr für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.

8.3 Schadensersatzansprüche gegen Webmoves sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Designers selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für Webmoves zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

8.4 Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.

8.5 Der Höhe nach ist die Haftung der Webmoves GmbH  beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

8.6 Die Haftung der Webmoves für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

9. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

9.1. Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und Webmoves gilt deutsches Recht.

9.2. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

9.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist Hamburg


10. Sonstige Bestimmungen


10.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.


10.2 Eine Änderung des Vertragspunktes 10 bedarf ebenfalls der Schriftform.


11. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.


Hamburg, 2010